Und alle sind da – natürlich mein Lieblings-OB aus Schwaebisch Gmuend, die Landräte Landratsamt Ostalbkreis und Heidenheimer Brenzregion – und viele, viele Unternehmer und Unternehmen. Thema Energie und Wasserstoff – Kollegen Roderich Kiesewetter und Andreas Jung – Franka Zanek moderiert. H2, Kosten der Erneuerbaren, Netzkosten… Ostwürttemberg ist an 5. Stelle bundesweit bei den Erneuerbaren… und beschert uns hohe Stromkosten! Lösungen sind gefragt!!
Früh am Morgen in Berlin: Die Stufe 9 der Adalbert-Stifter-Realschule Schwäbisch Gmünd bei mir im Bundestag. Danke für den Austausch und euer Interesse an meiner Arbeit!
Heute früh hieß es wieder: MdB trifft THW – traditionell zum Frühstück und Austausch im Deutschen Bundestag.
Das THW leistet unverzichtbare Arbeit im #Katastrophenschutz und ist eine tragende Säule unserer Sicherheit in Deutschland. Doch damit die Helfer auch in Zukunft gut ausgerüstet sind, braucht es ausreichende finanzielle Mittel.
Für 2025 stehen 126 Mio. € zusätzlich im Raum – davon allein 25 Mio. € für dringend benötigte, moderne Ausrüstung. Diese Finanzierungslücke müssen wir unbedingt schließen. Sicherheit und Katastrophenschutz sind nicht verhandelbar!
Da muss man einfach was sagen: Die Ungarn wollen als EU-Ratspräsidentschaft das Elektroauto in der EU promoten. Sagt mir, dass sie nicht das Geschäft 🇨🇳betreiben – @byd.europe baut als einzigen EU Land dort ein Werk… Übrigens fahren nur 60.000 EV in Ungarn von 4 Mio. Kfz… Ladesysteme und dauerhaft nachhaltige Stromversorgung sind nach wie vor nicht gewährleistet… Klar ist auch, dass der EU Haushalt das nicht leisten kann. An Tag2: mein Plädoyer für mehr Transparenz und Haushaltskontrolle der nationalen Parlamente. Der neue Stabipakt erfordert mehr nationales Monitoring und bessere Daten. PS: Ungarn steht mit weitem Abstand ganz weit hinten in der EU bei beiden Themen @budgettoursurvey Also: alle müssen besser werden!findet immer im Herbst im Land der EU-Ratspräsidentschaft statt – ich habe mich gegen Boycott entschieden, den Gefallen wollte ich Orban Viktor nicht tun, zumal wir nationale Parlamente wirklich dringend miteinander reden müssen
…und falls sich Jemand fragt, wo ich bin an diesem Tag: In Budapest bei der Stabilitäts- und Wachstumskonferenz der nationalen Parlamente in der EU – es geht um die Wirtschaftspolitiken in der EU und um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Die Konferenz findet immer im Herbst im Land der EU-Ratspräsidentschaft statt – ich habe mich gegen Boycott entschieden, den Gefallen wollte ich Orban Viktor nicht tun, zumal wir nationale Parlamente wirklich dringend miteinander reden müssen…
Eine gemischte Bilanz sehe ich über den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht. Da haben sich die Ampel-Parteien ein undemokratisches Wahlrecht zusammengezimmert, das zurecht aus dem Verkehr gezogen wird. Damit ist die einzige Begründung für das Wahlrecht – die Verkleinerung des Bundestags – hinfällig. Leider bleibt es bei der Entwertung der Erststimme. Die Streichung des Wahlkreisgewinners und die Nicht-Vertretung ganzer Wahlkreise im Bundestag ist höchstrichterlich genehmigt mit der Begründung, dass jeder Abgeordnete ja das ganze Volk vertrete. Leider verkennt das Urteil weite Teile der konkreten Arbeit der Abgeordneten im Wahlkreis: Zuschussanträge unterstützen und eine Region mit ihren besonderen Problemen proaktiv vertreten – das erledigt niemand außer dem vor Ort gewählten Abgeordneten. Das Urteil bedeutet eine weitere fast fatale Stärkung der Landeslisten, über die nur wenige Delegierte entscheiden. Die von den Verfassungsvätern und -müttern gewollte Personalisierung der Verhältniswahl wurde weiter geschwächt. CDU-Abgeordnete in knappen Wahlkreisen müssen sich künftig überlegen, ob sie nicht als unabhängig Kandidaten antreten. Gewinnen Sie Ihn, fällt dieser nicht weg.
Im Detail hat sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle die Planungen von Region Stuttgart und Regionalverband Ostwürttemberg und deren Folgen auf Bartholomä zeigen lassen. Auch die Windkraft-Planungen auf anderen, an Bartholomä grenzenden Gemarkungen waren Thema. Bei einem Besuch bei Bürgermeister Thomas Kuhn sagte Gräßle ihre Hilfe zu, eine Überbelastung einzelner Gemeinden wie Bartholomä zu vermeiden. Außerdem müsse Bartholomä als hauptbetroffene Gemeinde ihre Interessen auch in die Planungen der Region Stuttgart wirklich einbringen können. Besonderes Augenmerk müsse auf die mit den Erneuerbaren verbundenen Netzausbaukosten gelegt werden. Sie würden bislang nur auf die Strompreise der Kunden in der Raumschaft umgelegt. Hier seien Rechtsänderungen in Berlin angekündigt, aber noch seien die Inhalte völlig unklar. Gräßle sagte zu, entsprechende Kontakte herzustellen und Informationen bereit zu stellen. Sie traf im Rathaus auch mit dem Geschäftsführer der Energiebauern GmbH, Sepp Bichler, zusammen, der den Solarpark Rötenbach bei Bartholomä betreibt. Klar sei, dass Windkraft und Solar, das Zusammenspiel mit Speichern, Gas- und Kohlekraftwerken und der Netzstabilität in den kommenden Jahren viele Herausforderungen und Kosten mit sich brächten.
Eine große Sache für den Wahlkreis – die Nominierung für die nächste Bundestagswahl. Danke für 99% und eine gute Präsenz. Mit von der Partie: meine geschätzten Vorgänger Dieter Schulte und Norbert Barthle-die Partei ist kampfkräftig und freut sich auf den Wahlkampf. Danke an Steffen Bilger für eine souveräne Leitung und an Heike Brucker, unsere Kreisvorsitzende und das Team der Kreisgeschäftsstellen. Für viel Orga im Vorfeld. Blumen gabs am Schluss. Kollege Tim Bückner war mit von der Partie – wir kämpfen gemeinsam
Um die Aufarbeitung des Hochwassers von Anfang Juni ging es der CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Inge Gräßle bei einem Besuch bei drei unterschiedlich betroffenen Gemeinden, Täferrot, Waldstetten und Lorch. Bürgermeister Bareis aus Täferrot forderte eine weitere Förderung für Sirenen: „Es hat sich gezeigt, dass die Alarmierung mitten in der Nacht über Handys und Apps nicht ausreicht“, sagte er. Die Erreichbarkeit aller Mitarbeiter sicher zu stellen, habe sich als wichtig erwiesen. Im Gespräch mit Gräßle ließ Bareis die dramatischen Ereignisse mit der Evakuierung des gesamten Orts Revue passieren – und hob die guten Strukturen, vor allem die Helfer-vor-Ort-Gruppe hervor, die ganzjährig gefordert und die Hilfsfristen des Rettungswagen deutlich unterbiete und damit wertvoll ergänze. Bareis warnte vor einer Überforderung gerade kleiner Gemeinden durch Vorschriften auf der Bundesebene und machte auf konkurrierende Gesetzgebung aufmerksam: Hochwasserschutz und die Belange des Naturschutzes müssten besser geklärt werden, damit flußnahe Bäume, die Wasserdurchläufe verstopfen könnten, beseitigt werden.
Eine „Daueraufgabe“ sei der Hochwasserschutz in Waldstetten, so Bürgermeister Rembold: Das letzte als HQ extrem ausgewiesen, habe wieder gezeigt, dass jeder Haus- und Grundstückseigentümer besonders gefordert sei. Die Schäden der Gemeinde beliefen sich wegen unterspülter Wege auf eine halbe Million Mark, an Privathäusern entstand – grob geschätzt – rund eine Million. Im Gespräch zusammen mit Feuerwehrkommandant Ingo Brosch, Bauhofleiter Christian Horan, Ortsbaumeisterin Maren Zengerle und ihr Stelllvertreter Benedikt Traa unterstrichen alle die „kurze Vorlaufzeit von nur 10 bis 15 Minuten“ ab der klar sei, dass es Hochwasser gebe. Geeignetes Material und Personal bereit zu halten, sei eine besondere Herausforderung. Kommandant Brosch gab Gräßle mit, dass die geltenden Abgasnormen bei Fahrzeugen – an die Zuschüsse gekoppelt sind – die Zuladung verkleinerten. Bäume an Flussläufen seien auch in Waldstetten ein Thema, wo es um 30 Kilometer Fluß- und Bachläufe, um Totholze in hunderten Biotope und um ca. 40 ha Hanglagen gehe. Die bisherigen Maßnahmen aus den Jahren 2017 und 2018 seien sehr erfolgreich – die Gemeinde rate den Hausbesitzern massiv zu Rückstauklappen an Kanal-Hausanschlüssen.
Viele Hochwasserlagen habe Lorch bereits erlebt – aber dieses Jahr sei bislang glimpflich verlaufen, betonte Bürgermeisterin Marita Funk. Die umgesetzten Maßnahmen griffen und der immense Starkregen sei an Lorch vorbei gezogen. Trotzdem gebe es Schäden von 150.000 Euro, darunter der Bodenaustausch, der an der durch nicht versicherbares Grundwasser an der Stauferschule für rund 100.000 Euro entstanden sei. „Wir brauchen mehr Förderung im Hochwasserschutz sowie Starkregen“, appellierte Funk. Rund 70% der Investitionssummen für Hochwassermaßnahmen und der Schaffung von Regenrückhaltebecken müssten derzeit von der Kommune allein gestemmt werden.
