Was für ein großartiges Richtfest: TESAT Backnang baut mehr Reinraum für die Satellitenproduktion. CEO Reinartz stellte uns das wichtige Projekt vor. Glückwunsch!

Als internationale Parlaments-Stipendiatin unterstützt Karolina aus Polen für drei Monate meine parlamentarische Arbeit. Junge, politisch interessierte Hochschulabsolventinnen und -absolventen aus über 50 Länder nehmen jährlich am IPS teil, um demokratische Werte weltweit zu fördern und die Beziehungen Deutschlands mit den teilnehmenden Ländern zu festigen. 

Seit dieser Woche absolviert Julian ein Praktikum in meinem Berliner Büro. Er studiert Wirtschaftspädagogik und engagiert sich in der Jungen Union.

Bei der Paulinenpflege in Winnenden in den beschützenden Werkstätten in Backnang:

Als Gast des gesamtwerkstattrats Alexander Schäfer (Mitte) habe ich erfahren, wie wichtig es ist – hier arbeiten mehr als 100 Menschen mit psychischen Problemen – die Werkstatt gibt dem Tag eine Struktur. Werkstattleiter Reiner Walther (rechts) präsentierte seine Werkstätten. Mehr Hilfe für die Beschäftigten angesichts der Inflation wäre richtig und wichtig!

Mehrbelastung für Hausbesitzer: Abgeordnetenanhörung zeigt unsoziale Wirkung des Gebäudeenergiegesetzes auf

In der Raumschaft Schwäbisch Gmünd sind praktisch die Hälfte aller Wohnhäuser von ihm betroffen: Die Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes ist zwar noch nicht im Deutschen Bundestag verabschiedet, sorgt aber bereits vor dem Inkrafttreten am 1. Januar 2024 für große Sorge. Bei der Expertenanhörung der CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Inge Gräßle vor über 30 Zuhörern fragten sich zahlreiche betroffene Häusle-Besitzer, wie sie die erwarteten Mehrkosten stemmen sollen – und vor allem – was der richtige Weg für die nächsten 30 Jahre. „Enteignungsgleiche Eingriffe“ ziehe das Gesetz nach sich, so ein Zuhörer. Denn es umfaßt Sanierungsauflagen für ältere Häuser und bei nicht reparaturfähiger Öl- oder Gasheizung deren Komplettaustausch durch ein Heizsystem, das 65% erneuerbare Energien vorsieht. Dabei ist es gleichgültig, ob das verbaute Heizsystem oder der Wohnort eine solche gesetzlich diktierte Umstellung zulassen. „Wir sprechen über Kosten von 100.000 Euro fürs Einfamilienhaus, das vielleicht grad abgezahlt oder noch mit Schulden belastet ist,“ so VGW-Chef Celestino Piazza. Und im Mehrfamilienhausbau komme die Einigungspflicht unter allen Eigentümern auf womöglich kostspielige, neue Systeme hinzu, ergänzte Projektentwickler Bilal Dincel. Dass sich all das in höheren Mieten niederschlage, vielleicht sogar einem Vermietungsverbot als Sanktion, komme hinzu. 
Innungsvertreter und Heizungsbauer Armin Linke berichtete von seinen Kundengesprächen und sagte: „Wir stehen ratlos da. Was ist das Beste?“ Sich schnell verändernde gesetzliche Regeln und permanent überarbeitete Gesetzgebung machten es sehr schwer, 20 bis 30 Jahre gültige Lösungen vorzuschlagen. Eine Zuhörerin berichtete von ihrer 7 Jahre alten Großinvestition ins Eigenheim – der Umstellung von Öl auf Biogas – und jetzt werde der Anschluß an die Nahwärme vorgeschlagen für weitere 30.000 Euro. Energieberater Bernhard Zerrweck von der Fa. Preiß optierte dafür, Energie zu sparen, alle Wärmequellen zu nutzen, auch Solarthermie statt PV. Franka Zanek, vom Amt für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz beschrieb die „riesige Herausforderung“, weil mehr als 90% aller Häuser mit Öl oder Gas beheizt würden. Gräßle will sich für pragmatische Lösungen stark machen, die Wohnraum nicht noch weiter verknappen und verteuern. Es sei wichtig, dass „alle politischen Ebenen zusammen arbeiten und nicht den Menschen vor Ort durch widersprüchliche Regeln das Leben schwer und Klimaschutz unmöglich machen.“ Klar sei, dass das Gesetz große Auswirkungen habe und unsozial sei. Dabei gehe es auch um gesellschaftspolitische Veränderungen: „Bleiben wir Häuslebauer und ein Volk von Eigentümern oder kaufen große Immobilienkonzerne die Altbauten auf, weil weder die Besitzer noch die Erben die Sanierungsauflagen stemmen können?“, fragte sie.

Kommen Sie am Freitag, 24. März 2023
zwischen 17-18:30 Uhr im Gasthof zur Eintracht in Backnang vorbei.

Ich freue mich auf das Gespräch mit Ihnen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Sanierung von Wohnungen und Häusern im Bestand war immer schon eine teure Angelegenheit. Doch die Ampel und insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz arbeiten aktuell nach Kräften daran, diese z.T. gesetzlich vorgeschriebene (!) Sanierung extrem kostspielig zu machen. Undurchschaubare Förderpolitiken, kurzfristige Änderungen von bewährten Programmen, immer mehr Bürokratie: es reicht!

Dies wichtige Thema möchte ich mit Ihnen diskutieren, und zwar am Mittwoch, 22.3.2023 – 10:30 bis 12:30 Uhr in meinem Wahlkreisbüro, Rinderbacher Gasse 3, 73525 Schwäbisch Gmünd. 

Für Information und Diskussion stehen folgende Experten zur Verfügung:

Herr Armin Linke, Innung Sanitär / Heizung / Klima

Herr Bilal Dinkel, Dinkel Projektbau

Herr Celestino Piazza, Geschäftsführer der VGW

Herr Bernhard Zerrweck, Energieberater

Kennen Sie Betroffene? Geben Sie die Einladung gerne weiter!

Ich freue mich auf Ihren Besuch.

CDU-Bundes- und Landtagsabgeordnete sprechen mit Verantwortlichen über Bahnprobleme im Rems-Murr-Kreis

„Ohne Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit geht nichts“ – Perspektiven bei Bahnhof Plüderhausen und VfB-Heimspielen

Die CDU-Bundes- und Landtagsabgeordneten aus dem Rems-Murr-Kreis, Christian Gehring MdL, Dr. Inge Gräßle MdB, Staatssekretär Siegfried Lorek MdL und Christina Stumpp MdB haben sich am vergangenen Montag (6. März2023) zu Gesprächen mit den Bahnbetreibern Go-Ahead Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn AG getroffen. 

„Hintergrund des Gesprächs sind die anhaltenden Schwierigkeiten im Bahnverkehr, die uns Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Rems-Murr-Kreis täglich schildern und die wir auch selbst erleben“, so die vier Abgeordneten. Wir hatten deshalb im letzten Jahr die Kommunen im Kreis gebeten, uns ihre Bahnprobleme zu schildern. Diese Themen haben wir nun im Gespräch mit Go-Ahead und der Deutschen Bahn zur Sprache gebracht.

Der Austausch hätte gezeigt, dass alle Akteure der Ernst der Lage bewusst sei. Gleichwohl sei aber auch klar, dass die entscheidenden Faktoren für einen zuverlässigen Schienenverkehr nicht von heute auf morgen gelöst werden könnten. „Wir werden von Seiten der Politik alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Weichen für die Bürgerinnen und Bürger im Rems-Murr-Kreis wieder richtiggestellt sind. Denn bei einer Sache sind wir uns einig: Am wichtigsten im Bahnverkehr sind Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Und es muss Perspektiven geben, wann diese Punkte auf der Rems- und der Murrbahn wieder erreicht werden“, forderten Christian Gehring, Inge Gräßle, Siegfried Lorek und Christina Stumpp. „Ansonsten steigt niemand freiwillig vom Auto auf den Zug um und Bahnkunden können nicht gehalten werden. Ohne passende und funktionierende Infrastruktur hilft da auch das 49 Euro-Ticket nicht“.

Gesprächsthema war unter anderem auch der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen im Rems-Murr-Kreis. In Rommelshausen soll der Umbau bis Mai 2023 abgeschlossen sein. In Schorndorf sollen Bahnsteige bis 2027 erhöht werden und für den Bahnhof Plüderhausen stehen Vertragsverhandlungen zwischen Land und der Deutschen Bahn kurz vor dem Abschluss. Wie dabei der aktuelle Stand ist und welche Möglichkeiten zur Planungsbeschleunigung bestehen, wollen die drei Abgeordneten mit einem Schreiben an den Verkehrsminister Winfried Herrmann erfragen. „Hier haben wir im Gespräch noch einmal klargemacht, dass die bisherigen Zeitläufe der Deutschen Bahn für den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen nicht akzeptabel sind“, so die vier Abgeordneten. 

In Sachen Zugkapazitäten bei Heimspielen des VfB Stuttgart wollen sie ebenfalls beim Verkehrsministerium nachhaken. Fußballfans, die erfreulicherweise mit der Bahn in das Stadion kommen wollen, stehen allzu oft vor überfüllten Zügen. „Von Seiten von Go-Ahead gab es hierzu positive Zeichen, dass der Einsatz von längeren Zügen an Wochenenden kein Problem darstellt – sofern das Land die entsprechenden Leistungen bestellt“, erklärten Christian Gehring, Inge Gräßle, Siegfried Lorek und Christina Stumpp anschließend.

Foto: Gespräch der vier Bundes- und Landtagsabgeordneten aus dem Rems-Murr-Kreis mit Go-Ahead; von links nach rechts: Staatssekretär Siegfried Lorek MdL, Christian Gehring MdL, Geschäftsführer Fabian Mini Go-Ahead Baden Württemberg), Pressesprecher Winfried Karg (Go-Ahead Baden-Württemberg), Christina Stumpp MdB

Bild: Landtagsbüro Christian Gehring

Eindrücke von der Frühjahrstagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union. Zusammen mit u.a. Ralph Brinkhaus vertrete ich den Deutschen Bundestag auf dieser wichtigen Konferenz. 

Die sogenannte SWKS-Konferenz dient der Beratung Haushalts-, Wirtschaftswissenschaften- und finanzieller Maßnahmen. Sie bietet einen Rahmen für Debatten sowie den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zur Umsetzung der Bestimmungen des Fiskalvertrages. Innerhalb dieses Rahmens soll einerseits die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament gestärkt werden. Andererseits soll die Konferenz dazu beitragen, die demokratische Rechenschaftspflicht im Bereich der wirtschaftlichen Steuerung und Haushaltspolitik in der EU und insbesondere der Wirtschaft- und Währungsunion zu gewährleisten. So befasst sich die Konferenz regelmäßig mit Fragen der Haushaltskonsolidierung, mit Strukturreformen, mit der Zukunft der Wirtschaft- und Währungsunion einschließlich ihrer sozialen Dimension und der Bankenunion sowie mit Steuerfragen.

Die Auflagen für die Sanierung von Wohnungen und die Erneuerung von Heizungen sind mit hohen Kosten verbunden. Macht eine Sanierung praktisch nicht mehr möglich?

Ich lade Sie herzlich ein, am Freitag, 24. Februar 2023 von 11.30-13.30 Uhr ins Christian-Hämmerle-Zimmer im Bürgerhaus Backnang zu kommen und sich an der Diskussionsrunde zu beteiligen. 

Ich freue mich auf Sie!

Wie man sieht noch vor der Berlin-Wahl: Auf Info-Tour durch das Briefzentrum Berlin 1

In dieser Wahlperiode bin ich vom Deutschen Bundestag entsandtes Mitglied im Programmausschuss für Postwertzeichen sowie Vertreterin im Kunstbeirat. Der Programmbeirat legt einmal jährlich die Themen der jeweils in einem Ausgabejahr erscheinenden 52 Soderpostwertzeichen fest und der Kunstbeirat entscheidet dann, welche eingereichten Motiventwürfe von Künstlern und Grafikern ausgewählt werden

Großen Dank an Bernd Meyer Abteilungsleiter Frankierung der Zentrale), Frau Buß und Herrn Skrodzki für die interessante Führung! Wirklich spannend, wie die Bearbeitung von Briefsendungen abläuft!